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AVE - Böttcher Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des VTV (Soka-Bau) rechtens?

Ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des VTV (Soka-Bau)rechtens?

Mit dem 16. August 2014 kann man die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des VTV (Soka-Bau) nur noch in einem speziellen Verfahren angreifen. Hierfür ist nun allein das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zuständig. Dort sind bereits einige Verfahren anhängig.

Das bedeutet, dass in allen gerichtlich anhängigen Verfahren gegen die ULAK – unabhängig von der Instanz, in der das Verfahren sich befindet – in denen die Rechtmäßigkeit Allgemeinverbindlicherklärung substanziell gerügt wird, dass Verfahren auszusetzen ist, wenn alle Vorfragen geklärt sind und eine Verurteilung des Unternehmers zu Zahlung erfolgen soll.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in mehreren Beschlüssen erklärt, wann und unter welchen Umständen eine Aussetzung zu erfolgen hat. Wichtig ist, dass die Unternehmer detailliert vortragen müssen, warum die AVE unwirksam ist. Nach diesseitiger Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht die Hürden an den Vortrag der Unternehmen sehr hoch gesetzt.

Bis heute sind sehr viele Verfahren bei LAG Berlin-Brandenburg zur Klärung der Rechtmäßigkeit der AVE anhängig.

Am 27.02.2015 fand die erste mündliche Verhandlung zu den Jahren 2008 und 2010 dazu statt. Diese Angelegenheit hat das LAG Berlin-Brandenburg negativ – wie erwartet – abgeschlossen.

Das LAG hat sich die Begründung zu leicht gemacht. Das Gericht ist nicht objektiv an die Sache herangegangen. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine „ernsthaften Zweifel“ daran bestehen, dass die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwerteten Zahlen voraussichtlich korrekt sind. Tatsächlich hat sich das Bundesministerium allein auf die von der ULAK benannten Zahlen berufen!

Viele Antragsteller sind in die Rechtsbeschwerde gegangen. Die Sache ist jetzt beim BAG anhängig. Wir warten ab, ob dieses Gericht sich wenigstens bemüht, objektiv mit der Problematik umzugehen.

 Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

Rückforderungsansprüche gegenüber der Soka-Bau?

   Rückforderungsansprüche gegenüber der Soka-Bau?

Unseriöser Auftritt einiger Kollegen

Es gibt viele Anwälte, die jetzt im Netz versprechen, dass Unternehmer, die Beiträge an die Soka-Bau entrichtet haben, diesen zurückbekommen.

Dies begründen Sie damit, dass die AVE ab 2006 unwirksam sind. Folgendes ist richtig: