Studie über die Liberalisierung der HWO von 2004

Erste Studie zur frage, ob die Liberalisierung der Handwerksordnung positive Wirkungen hatte

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) in Berlin hat eine Studie in Auftrag gegeben, die prüfen sollte, ob die Liberalisierung der Handwerksordnung im Jahre 2004 zu ökonomischen Effekten führte.

Zur Erinnerung: Mit der Änderung der Handwerksordnung im Jahre 2004 sind zahlreiche Handwerke aus dem Meisterzwang herausgefallen und in Anlage B 1 als zulassungsfreies Handwerk überführt worden. Damals gab es mit den Lobbyorganisationen des Handwerks - wie z.B. dem ZDH – eine große Auseinandersetzung, weil diese den Zusammenbruch des Handwerks prognostizierten. Die Änderung der Handwerksordnung und die Freiheit von ca. 52 ehemals meisterzwangpflichtigen Handwerken sollte nach deren Auffassung quasi der Untergang des Abendlandes bedeuten.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wollte nun wissen, ob des dem Handwerk insgesamt geschadet oder genützt hat, dass 52 Gewerke aus dem Meisterzwang heraus gefallen sind.

Beauftragt wurden zwei Wissenschaftler der Universität Tübingen mit der Studie.

Als Ergebnis kann festgestellt werden, dass es keinerlei Effekte (negative oder positive Auswirkungen) auf die Unternehmen im zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerk gegeben hat! Das bedeutet, dass es egal ist, ob der Meisterzwang existiert oder nicht!

Zu diesem Thema hat die FES in Berlin am 25.04.16 eine Veranstaltung durchgeführt, an der ich teilgenommen habe.

Interessant dabei ist, dass das Ergebnis von den Lobbyorganisationen des Handwerks und den dort vorhandenen Kammermitgliedern völlig verdreht wurde. Sie können natürlich ein Ergebnis nicht akzeptieren, dass den Meisterzwang auch für die anderen Gewerke in Frage stellt.

Wir werden in unserer juristischen und politischen Argumentation auf diese Studie Bezug nehmen und für uns nutzen.

Interessant ist noch auf dieser Veranstaltung gewesen, dass die Kammervertreter und deren Lobbyisten intensiv gegen die sog. „Solounternehmer“ gehetzt und sie als „Kümmerexistenzen“ bezeichnet haben. Es wurde gegen diese Unternehmer Stimmung gemacht, weil sie keine Arbeitsplätze schaffen und nicht ausbilden. Außerdem würden sie zu niedrige Angebote nehmen und damit die Preise kaputtmachen. Mit den niedrigen Preisen können sie nicht vorsorgen und würden später dem Staat zur Last fallen.

Die Handwerkskammervertreter und deren Lobbyisten geziehen sich auf dieselbe Strategie wie auch die Soka-Bau, deren Vertreter ebenfalls gegen die „Solounternehmer“ Stimmung machen.

Es bleibt abzuwarten und zu beobachten, ob die Verbände sich weiter auf diese Unternehmer „einschießen“ werden.

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