Rechtsanwältin Hilke Böttcher setzt für Sie die Ausübungsberechtigung gem. § 7b HwO durch.

Negative Entscheidung zur Ausübungsberechtigung

Negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausübungsberechtigung

 Gemäß § 7b HwO bekommt ein Handwerker unter folgenden Voraussetzungen eine Ausübungsberechtigung für ein zulassungspflichtiges Handwerk:

  • Sie müssen Geselle in dem Handwerk sein, dass Sie ausüben wollen
  • Sie müssen in dem Beruf sechs Jahre gearbeitet haben
  • Von diesen sechs Jahren müssen vier Jahr in „leitender Position“ Beschäftigung vorliegen

Die zusätzliche Möglichkeit gem. § 7b HwO, sich ohne Meisterbrief im Handwerk selbständig zu machen ist mit der Änderung der Handwerksrolle im Jahre 2004 eingeführt worden. Es ging dem Gesetzgeber darum, zu erreichen, dass der Meisterzwang als Zugangsvoraussetzung für die Selbständigkeit nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.

Trotzdem gehen die Handwerkskammern mit dieser gesetzlichen Regelung nicht großzügig um. Es scheitert meistens an dem Nachweis der „leitenden Tätigkeit“. Da dieser Begriff auslegungsbedürftig ist, versuchen die Handwerkskammern den Spielraum einzuengen.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht diesen Spielraum weiter eingeschränkt und den Handwerkskammern die Möglichkeit verschafft, den Antrag abzulehnen, wenn die „leitende Tätigkeit“ darauf beruht, dass in der Vergangenheit Tätigkeiten ausgeübt wurden, die ohne Eintragung in die Handwerksrolle nicht hätten ausgeübt werden dürfen – Sie also „illegal“ gearbeitet haben.

Trotzdem sollten Sie nicht resignieren, dass Urteil gibt auch positive Argumente. Bitte sprechen Sie uns an.

 

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Erfolge bei der Umsetzung der Ausübungsberechtigung

Hilfestellung bei der Anmeldung der Ausübungsberechtigung gem. § 7b HwO bei den HWK`s durch die Kanzlei Böttcher.


Eine Ausübungsberechtigung kann erhalten, wer ein Gewerk der Anlage A ausübt. Davon ausgenommen sind in Anlage A aufgelisteter Gewerke der Nummern 12 und 33 bis 37 (Gesundheitshandwerke und Schornsteinfeger).

 

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Ausübungsberechtigung § 7 b HWO

(1) Eine Ausübungsberechtigung für Gewerbe der Anlage A, ausgenommen in den Fällen der Nummern 12 und 33 bis 37 der Anlage A, erhält, wer

 

1.     eine Gesellenprüfung in dem zu betreibenden Gewerbe der Anlage A oder in einem mit diesem verwandten Gewerbe der Anlage A oder eine Abschlussprüfung in einem dem zu betreibenden Gewerbe entsprechenden anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat, und

 

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