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Was erwartet Sie bei der Soka

 

Neue „Welle “von Briefen der Soka-Bau

Wie häufig vor Weihnachten versendet die Soka-Bau Briefe an mögliche neue „Kunden“. In dem Brief wird Bezug genommen auf das neue Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) was allerdings nicht weiter erläutert wird. Dieses Gesetz ist nach meiner Auffassung verfassungswidrig.

In dem Brief werden Unternehmen aufgefordert, der Soka-Bau Daten zur Verfügung zu stellen, damit diese dann feststellen kann, ob sie pflichtig sind oder nicht.

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Soka-Bau erleidet weitere Schlappe vor BAG!

Soka-Bau erleidet weitere Schlappe vor BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung zum Thema Ausbildungszwangsabgabe (Mindestbeitrag für die Ausbildung) entschieden, dass Unternehmer ohne Beschäftigte keine Ausbildungszwangsabgabe bezahlen müssen.

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SokaSiG ist in Kraft getreten

 Das nach meiner Meinung verfassungswidrige SokaSiG ist in Kraft getreten

Erwartungsgemäß hat nach der Zustimmung im Bundestag und Bundesrat die Bundesarbeitsministerin, die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Es ist jetzt veröffentlicht worden.

Damit wurden die vor dem Bundesarbeitsgericht gewonnenen AVE-Verfahren für die Jahre 2008 - 2014 wieder außer Kraft gesetzt. Dies ist skandalös!

Die Frage ist, was mit dem AVE-Verfahren 2015, welches beim Bundesarbeitsgericht anhängig ist, passiert.

Jetzt ist es Zeit für die Verfassungsbeschwerde!

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Rückforderung von Beiträgen an die Soka-Bau

 Rückforderung von Beiträgen an die Soka-Bau für die Jahre 2008-2011 und 2014 – jetzt!

Wenn Ihr betrieb nicht tarifgebunden ist, und Sie „freiwillig“ Beiträge an die Soka-Bau in den oben genannten Zeiträumen gezahlt haben, können Sie Rückforderungsansprüche geltend machen. Dazu sollten Sie sich schnellstens melden.

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Offener Brief an Minister Maas wegen Soka Sig

Bundesregierung will die Rechtsprechung zur AVE rückwirkend ab 2008 außer Kraft setzen!

Wie bereits auf meiner Homepage ausführlich dargestellt, hat das BAG bestätigt, dass die AVE 2008-2011 und 2014 rechtswidrig ist. Nun will die Bundesregierung die Soka-bau retten und will am 15.12.2016 ein Gesetz verabschieden, nach dem die AVE rückwirkend für rechtmäßig erklärt werden. Dem Gesetzgeber ist klar, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, sie gehen allerdings davon aus, dass wohl keiner Verfassungsbeschwerde einlegen wird und – wenn ja – wird erst so spät darüber entschieden, dass die Soka-bau gerettet ist!

Dies ist ein Skandal!

Hier ist der offene Brief den ich an den Justizminister Maas geschickt habe.   Brief

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Böttcher/Rechtsanwältin

Fachanwältin für Verwaltungsrecht

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