• Home
  • Soka Bau Grundsätzliches

Was erwartet Sie bei der Soka

 

Neue Entscheidung des Hess. LAG zur Frage, wann ein Unternehmen von der Ausnahmeregelung profitiert

Neue Entscheidung des Hess. LAG zur Frage, wann ein Unternehmen von der Ausnahmeregelung profitiert

Das Hess. LAG hat mit seiner Entscheidung vom 5.12.2017, die am 15.02.2018 zugestellt wurde, klargestellt, dass die Handwerksbetriebe, die Arbeiten ausführen, die in § 1 Abs. 2 Abschnitt VII des VTV aufgeführt sind (z.B. Sanitär- und Heizungsbauer, Elektriker, Installateure etc.) auch dann nicht Beiträge an die Soka-Bau bezahlen müssen, wenn sie nicht in die Handwerksrolle eingetragen sind und keinen Meister beschäftigen. Das ist ein großer Fortschritt für Betriebe, die zwar im Wesentlichen solche Arbeiten ausführen lassen, aber trotzdem nicht in die Handwerksrolle eingetragen sind.

Die Revision ist nicht zugelassen worden, sodass die Soka-Bau nur wenig Chancen hat, sich gegen dieses Urteil zu wehren.

Wenn Sie dazu Fragen haben, wir beraten Sie gerne!

Drucken E-Mail

Soka-Bau hat immer noch nichts dazu gelernt!

Entgegen den Aussagen der Soka-Bau ist Messebau keine Bautätigkeit

In einer mündlichen Verhandlung hat die Soka-Bau wieder mal behauptet, Messebau sei eine klassische Bautätigkeit. Obwohl die Juristen der Soka-Bau die Entscheidungen dazu kennen, wird wider besseren Wissens Behauptungen aufgestellt. Damit verhält sich die Soka-Bau nicht rechtsstaatlich!

Weiterlesen

Drucken E-Mail

Neue „Welle “von Briefen der Soka-Bau

Wie häufig vor Weihnachten versendet die Soka-Bau Briefe an mögliche neue „Kunden“. In dem Brief wird Bezug genommen auf das neue Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) was allerdings nicht weiter erläutert wird. Dieses Gesetz ist nach meiner Auffassung verfassungswidrig.

In dem Brief werden Unternehmen aufgefordert, der Soka-Bau Daten zur Verfügung zu stellen, damit diese dann feststellen kann, ob sie pflichtig sind oder nicht.

Weiterlesen

Drucken E-Mail

Soka-Bau erleidet weitere Schlappe vor BAG!

Soka-Bau erleidet weitere Schlappe vor BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung zum Thema Ausbildungszwangsabgabe (Mindestbeitrag für die Ausbildung) entschieden, dass Unternehmer ohne Beschäftigte keine Ausbildungszwangsabgabe bezahlen müssen.

Weiterlesen

Drucken E-Mail

SokaSiG ist in Kraft getreten

 Das nach meiner Meinung verfassungswidrige SokaSiG ist in Kraft getreten

Erwartungsgemäß hat nach der Zustimmung im Bundestag und Bundesrat die Bundesarbeitsministerin, die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Es ist jetzt veröffentlicht worden.

Damit wurden die vor dem Bundesarbeitsgericht gewonnenen AVE-Verfahren für die Jahre 2008 - 2014 wieder außer Kraft gesetzt. Dies ist skandalös!

Die Frage ist, was mit dem AVE-Verfahren 2015, welches beim Bundesarbeitsgericht anhängig ist, passiert.

Jetzt ist es Zeit für die Verfassungsbeschwerde!

Drucken E-Mail

Weitere Beiträge ...