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Was erwartet Sie bei der Soka

 

Einzelunternehmer im Dachdecker-Handwerk aufgepasst

Einzelunternehmer im Dachdecker-Handwerk aufgepasst

Die Soka-Dach hat sich eine neue Strategie ausgedacht, um zu versuchen, die Einzelunternehmer im Dachdecker-Handwerk unter Druck zu setzen.

Die Soka-Dach beauftragt jetzt die Bundesagentur für Arbeit damit, Beiträge zur Winterbeschäftigungsumlage einzuziehen, obwohl die Soka-Dach genau weiß, dass diese Unternehmer gerade nicht verpflichtet sind, Beiträge zu zahlen!

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Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des VTV (Soka-Bau) rechtens?

Ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des VTV (Soka-Bau) rechtens?

Mit dem 16. August 2014 kann man die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des VTV (Soka-Bau) nur noch in einem speziellen Verfahren angreifen. Hierfür ist nun allein das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zuständig. Dort sind bereits einige Verfahren anhängig.

Das bedeutet, dass in allen gerichtlich anhängigen Verfahren gegen die ULAK – unabhängig von der Instanz, in der das Verfahren sich befindet – in denen die Rechtmäßigkeit Allgemeinverbindlicherklärung substanziell gerügt wird, dass Verfahren auszusetzen ist, wenn alle Vorfragen geklärt sind und eine Verurteilung des Unternehmers zu Zahlung erfolgen soll.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in mehreren Beschlüssen erklärt, wann und unter welchen Umständen eine Aussetzung zu erfolgen hat. Wichtig ist, dass die Unternehmer detailliert vortragen müssen, warum die AVE unwirksam ist. Nach diesseitiger Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht die Hürden an den Vortrag der Unternehmen sehr hoch gesetzt.

Bis heute sind sehr viele Verfahren bei LAG Berlin-Brandenburg zur Klärung der Rechtmäßigkeit der AVE anhängig.

Am 27.02.2015 fand die erste mündliche Verhandlung zu den Jahren 2008 und 2010 dazu statt. Diese Angelegenheit hat das LAG Berlin-Brandenburg negativ – wie erwartet – abgeschlossen.

Das LAG hat sich die Begründung zu leicht gemacht. Das Gericht ist nicht objektiv an die Sache herangegangen. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine „ernsthaften Zweifel“ daran bestehen, dass die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwerteten Zahlen voraussichtlich korrekt sind. Tatsächlich hat sich das Bundesministerium allein auf die von der ULAK benannten Zahlen berufen!

Viele Antragsteller sind in die Rechtsbeschwerde gegangen. Die Sache ist jetzt beim BAG anhängig. Wir warten ab, ob dieses Gericht sich wenigstens bemüht, objektiv mit der Problematik umzugehen.

 Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

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Die Bautarifparteien schaffen neue Schwierigkeiten für kleine Bauunternehmer

Die Bautarifparteien schaffen neue Schwierigkeiten für kleine Bauunternehmer

Selbständige, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, werden jetzt mit Zwangsbeiträgen zur Soka-Bau bestraft

Ab dem 1.04.2015 müssen auch Unternehmer die Ausbildungsabgabe bezahlen – und zwar 900,00 € pro Jahr!

Begründet wird von den Tarifparteien damit, dass auch Unternehmer, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, von der Ausbildung profitieren würden. Wieso ein Unternehmer, der gerade keine Arbeitnehmer davon profitieren sollte, wird nicht erklärt! Dies ist reine Willkür.

Sie sollten Sich gegen diese Zwangsabgabe wehren.

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Soka Bau Grundsätzliches

Grundsätzliches zur Sozialkasse Bau

Häufig sollen im Geltungsbereich der Bautarifverträge rückwirkend hohe Beiträge an die Zusatzversorgungskasse Bau / Sozialkassen Bau (Sokabau) abgeführt werden.

 

Bei der Sozialkasse Bau handelt es sich nur um eine gewöhnliche Versicherung (jetzt Aktiengesellschaft) und nicht um eine staatliche Einrichtung. Aufgrund ihrer Firmierung als “Sozialkasse” bedient sie sich umfangreicher Unterstützung anderer Sozialkassen und beschafft sich insoweit Informationen gegen die Arbeitgeber und Unternehmen, die widerlegt werden müssen. Die Grundlage ist ein sogen. VTV Bautarifvertrag der vom Bundesarbeitsministerium für allgemeingültig erklärt wurde, was besagt, dass alle Baubetriebe diesem Vertrag unterliegen, auch wenn der Betrieb klein ist und nicht im Arbeitgeberverband vertreten ist. Besonders hervorzuheben ist, dass die “Sozialkasse” keine Sozialversicherungskasse ist.

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