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Was erwartet Sie bei der Soka

 

keine Haftung der GF bei Sokabeiträgen

 Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers oder Inhabers für Zahlung von SOKA-Bau Beiträgen

Aus § 266a StGB ergibt sich, dass das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen dazu führen kann, dass der Inhaber oder Geschäftsführer eines Betriebes sich strafbar macht.

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Geschäftsbericht Soka-Bau 2013

Ein Blick in den Geschäftsbericht der Soka-Bau 2013

Auf der Homepage der Soka-Bau findet man die Geschäftsberichte der Soka-Bau. Interessant ist zunächst die Selbstdarstellung. Interessant ist allerdings, dass man zwar Ausgaben zur Rente und zu den Bruttolohnsummen im Baugewerbe etc. findet, aber keine Einnahmen.

So kann man feststellen, dass die Bruttolohnsummen im Jahre 2013 im Baugewerbe 13,7 Mrd. € ausgemacht haben. Bei einem Beitragssatz von 14,3 % für die ULAK macht dies ca. 2 Mrd. aus. Welcher Betrag ausgegeben wird, wird verschleiert – ich habe jedenfalls nichts gefunden.

Stolz verkündet die Soka-bau, dass im Jahre 2013 lediglich 940.054 € an 1601 Rentner gezahlt wurde. Das macht eine Durchschnittsrente von 48,93 € monatl. Wie hoch die Einnahmen waren, habe ich nicht gefunden.

Zahlen zur Ausbildungsein- und Ausgaben habe ich nicht gefunden – leider.

Die Frage ist doch, was passiert mit dem nicht ausgegebenen Geld bzw. wo bleiben die nicht ausgezahlten Ulakbeiträge ?

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Einzelunternehmer im Dachdecker-Handwerk aufgepasst

Einzelunternehmer im Dachdecker-Handwerk aufgepasst

Die Soka-Dach hat sich eine neue Strategie ausgedacht, um zu versuchen, die Einzelunternehmer im Dachdecker-Handwerk unter Druck zu setzen.

Die Soka-Dach beauftragt jetzt die Bundesagentur für Arbeit damit, Beiträge zur Winterbeschäftigungsumlage einzuziehen, obwohl die Soka-Dach genau weiß, dass diese Unternehmer gerade nicht verpflichtet sind, Beiträge zu zahlen!

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Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des VTV (Soka-Bau) rechtens?

Ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des VTV (Soka-Bau) rechtens?

Mit dem 16. August 2014 kann man die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des VTV (Soka-Bau) nur noch in einem speziellen Verfahren angreifen. Hierfür ist nun allein das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zuständig. Dort sind bereits einige Verfahren anhängig.

Das bedeutet, dass in allen gerichtlich anhängigen Verfahren gegen die ULAK – unabhängig von der Instanz, in der das Verfahren sich befindet – in denen die Rechtmäßigkeit Allgemeinverbindlicherklärung substanziell gerügt wird, dass Verfahren auszusetzen ist, wenn alle Vorfragen geklärt sind und eine Verurteilung des Unternehmers zu Zahlung erfolgen soll.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in mehreren Beschlüssen erklärt, wann und unter welchen Umständen eine Aussetzung zu erfolgen hat. Wichtig ist, dass die Unternehmer detailliert vortragen müssen, warum die AVE unwirksam ist. Nach diesseitiger Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht die Hürden an den Vortrag der Unternehmen sehr hoch gesetzt.

Bis heute sind sehr viele Verfahren bei LAG Berlin-Brandenburg zur Klärung der Rechtmäßigkeit der AVE anhängig.

Am 27.02.2015 fand die erste mündliche Verhandlung zu den Jahren 2008 und 2010 dazu statt. Diese Angelegenheit hat das LAG Berlin-Brandenburg negativ – wie erwartet – abgeschlossen.

Das LAG hat sich die Begründung zu leicht gemacht. Das Gericht ist nicht objektiv an die Sache herangegangen. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine „ernsthaften Zweifel“ daran bestehen, dass die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwerteten Zahlen voraussichtlich korrekt sind. Tatsächlich hat sich das Bundesministerium allein auf die von der ULAK benannten Zahlen berufen!

Viele Antragsteller sind in die Rechtsbeschwerde gegangen. Die Sache ist jetzt beim BAG anhängig. Wir warten ab, ob dieses Gericht sich wenigstens bemüht, objektiv mit der Problematik umzugehen.

 Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

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Die Bautarifparteien schaffen neue Schwierigkeiten für kleine Bauunternehmer

Die Bautarifparteien schaffen neue Schwierigkeiten für kleine Bauunternehmer

Selbständige, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, werden jetzt mit Zwangsbeiträgen zur Soka-Bau bestraft

Ab dem 1.04.2015 müssen auch Unternehmer die Ausbildungsabgabe bezahlen – und zwar 900,00 € pro Jahr!

Begründet wird von den Tarifparteien damit, dass auch Unternehmer, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, von der Ausbildung profitieren würden. Wieso ein Unternehmer, der gerade keine Arbeitnehmer davon profitieren sollte, wird nicht erklärt! Dies ist reine Willkür.

Sie sollten Sich gegen diese Zwangsabgabe wehren.

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