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Was erwartet Sie bei der Soka

 

LAG Berlin Einschätzung

Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg hält im AVE-Verfahren 2015 alle beteiligten IVEB-Mitglieder für antragsberechtigt!

Nun liegt die schriftliche Entscheidung des LAG zur AVE 2015 vor. Feststeht, dass alle Unternehmer ohne Beschäftigte, für die über den IVEB Anträge zur Feststellung der Unwirksamkeit der AVE und damit der Ausbildungszwangsabgabe eingereicht worden sind, antragsberechtigt sind. Dies war zwar schon in der mündlichen Verhandlung klar, aber es liest doch gut. Das LAG führt aus:

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ZDB und der Meistertitel im Baugewerbe

Der Zentralverband der deutschen Bauindustrie fordert die Wiedereinführung des Meisterzwangs in den Bauhandwerken

In der Presseerklärung des ZDB wird behauptet, nach der Novellierung der Handwerksordnung habe sich gerade bei den Bauhandwerken die Situation erheblich verschlechtert. Deshalb sei der Meisterzwang wieder einzuführen.

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Für wen sind Beiträge an die Soka zu zahlen

 Für wen sind Beiträge an die Soka-Bau zu entrichten und wen keine?

Persönlicher Geltungsbereich für Arbeitnehmer

Im VTV wird unterschieden, für welche Arbeitnehmer Beiträge zu entrichten sind. Unternehmer sind verpflichtet, für gewerbliche Arbeitnehmer Beiträge zu zahlen, wenn diese zu mehr als 50% ihrer gewerblichen Arbeitszeit Arbeiten ausführen, die dem VTV unterfallen. Zu den gewerblichen Arbeitnehmern zählen alle, die überwiegend körperlich arbeiten und weisungsabhängig sind. Dazu zählen auch die 450,00 €-Kräfte.

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keine Haftung der GF bei Sokabeiträgen

 Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers oder Inhabers für Zahlung von SOKA-Bau Beiträgen

Aus § 266a StGB ergibt sich, dass das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen dazu führen kann, dass der Inhaber oder Geschäftsführer eines Betriebes sich strafbar macht.

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Geschäftsbericht Soka-Bau 2013

Ein Blick in den Geschäftsbericht der Soka-Bau 2013

Auf der Homepage der Soka-Bau findet man die Geschäftsberichte der Soka-Bau. Interessant ist zunächst die Selbstdarstellung. Interessant ist allerdings, dass man zwar Ausgaben zur Rente und zu den Bruttolohnsummen im Baugewerbe etc. findet, aber keine Einnahmen.

So kann man feststellen, dass die Bruttolohnsummen im Jahre 2013 im Baugewerbe 13,7 Mrd. € ausgemacht haben. Bei einem Beitragssatz von 14,3 % für die ULAK macht dies ca. 2 Mrd. aus. Welcher Betrag ausgegeben wird, wird verschleiert – ich habe jedenfalls nichts gefunden.

Stolz verkündet die Soka-bau, dass im Jahre 2013 lediglich 940.054 € an 1601 Rentner gezahlt wurde. Das macht eine Durchschnittsrente von 48,93 € monatl. Wie hoch die Einnahmen waren, habe ich nicht gefunden.

Zahlen zur Ausbildungsein- und Ausgaben habe ich nicht gefunden – leider.

Die Frage ist doch, was passiert mit dem nicht ausgegebenen Geld bzw. wo bleiben die nicht ausgezahlten Ulakbeiträge ?

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