keine Haftung der GF bei Sokabeiträgen

 Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers oder Inhabers für Zahlung von SOKA-Bau Beiträgen

Aus § 266a StGB ergibt sich, dass das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen dazu führen kann, dass der Inhaber oder Geschäftsführer eines Betriebes sich strafbar macht.

 

Darüber entscheiden üblicherweise die Strafgerichte. Trotzdem hat sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dieser Frage beschäftigt. In seinem Urteil vom 18.08.2005 stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass die Nichtzahlung von SOKA-Bau Beiträgen nicht den Straftatbestand des § 266a StGB erfüllt. (BAG, Urteil v. 18.08.2005 – 8 AZR 542/04)

Welche Bedeutung hat diese Entscheidung?

Ich meine, dass eine Hausdurchsuchung oder eine Verurteilung aufgrund des § 266a StGB gegenüber einem Unternehmer, der die Soka-Bau Beiträge nicht gezahlt hat, rechtswidrig ist.

Gerade die Hauptzollämter führen gerne unter dem Vorwand der Nichtzahlung von Soka-bau Beiträge und unter Hinweis auf § 266a StGB Hausdurchsuchungen durch.

Dagegen sollten Sie sich wehren.

Rufen Sie an, wir können Ihnen helfen.

Tags: Betriebne ohne Beschäftigte,, bob,

DruckenE-Mail