LAG Berlin Einschätzung

Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg hält im AVE-Verfahren 2015 alle beteiligten IVEB-Mitglieder für antragsberechtigt!

Nun liegt die schriftliche Entscheidung des LAG zur AVE 2015 vor. Feststeht, dass alle Unternehmer ohne Beschäftigte, für die über den IVEB Anträge zur Feststellung der Unwirksamkeit der AVE und damit der Ausbildungszwangsabgabe eingereicht worden sind, antragsberechtigt sind. Dies war zwar schon in der mündlichen Verhandlung klar, aber es liest doch gut. Das LAG führt aus:

 

„ Die Beteiligten (…) sind bezüglich der AVE des VTV und des BBTV antragsbefugt, weil sie als sogenannte Solo-Selbständige aufgrund dieser Allgemeinverbindlicherklärungen ab dem 1. April 2015 zur Zahlung eines Mindestbeitrags für das Berufsbildungsverfahren im Baugewerbe verpflichtet worden sind.“

Demnächst werden noch die Gründe dargestellt, warum das LAG meint, die Ausbildungszwangsabgabe sei rechtmäßig.

Jetzt geht es in die II. Instanz; mal sehen, wie das BAG dies sieht.

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