Offener Brief an Minister Maas wegen Soka Sig

Bundesregierung will die Rechtsprechung zur AVE rückwirkend ab 2008 außer Kraft setzen!

Wie bereits auf meiner Homepage ausführlich dargestellt, hat das BAG bestätigt, dass die AVE 2008-2011 und 2014 rechtswidrig ist. Nun will die Bundesregierung die Soka-bau retten und will am 15.12.2016 ein Gesetz verabschieden, nach dem die AVE rückwirkend für rechtmäßig erklärt werden. Dem Gesetzgeber ist klar, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, sie gehen allerdings davon aus, dass wohl keiner Verfassungsbeschwerde einlegen wird und – wenn ja – wird erst so spät darüber entschieden, dass die Soka-bau gerettet ist!

Dies ist ein Skandal!

Hier ist der offene Brief den ich an den Justizminister Maas geschickt habe.   Brief

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Böttcher/Rechtsanwältin

Fachanwältin für Verwaltungsrecht

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