Rückforderung von Beiträgen an die Soka-Bau

 Rückforderung von Beiträgen an die Soka-Bau für die Jahre 2008-2011 und 2014 – jetzt!

Wenn Ihr betrieb nicht tarifgebunden ist, und Sie „freiwillig“ Beiträge an die Soka-Bau in den oben genannten Zeiträumen gezahlt haben, können Sie Rückforderungsansprüche geltend machen. Dazu sollten Sie sich schnellstens melden.

 

Wenn Sie zwar rechtskräftig verurteilt wurden, aber noch nicht gezahlt haben, können Sie sich nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 jetzt gegen die Zwangsvollstreckung wehren. Auch dazu sollten Sie sich schnellstens melden.

Ansprüche gegen die Soka-Bau unterliegen der Verjährung. Aus diesem Grunde ist es wichtig, schnell gegen die Soka-Bau vorzugehen.

Darüber hinaus plant der Gesetzgeber, die oben genannten Entscheidungen mit dem Sozialkassenverfahren Sicherungsgesetz die Rechtsprechung des BAGs auszuhebeln.

Dies ist rechtsstaatlich höchst bedenklich! Der Gesetzgeber – die Bundesregierung – weiß sehr genau um die verfassungsrechtliche Problematik der Rückwirkung von Gesetzen – will es aber trotzdem verabschieden. (vgl. meinen Offenen Brief an den Justizminister Maas) Da kann man nur hoffen, dass es unter den Abgeordneten Menschen gibt, die da nicht mitmachen!

Umso wichtiger ist es, die Forderung an die Soka-Bau vorher durchzusetzen!

Rufen Sie uns an. 0405553315

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