SokaSiG ist in Kraft getreten

 Das nach meiner Meinung verfassungswidrige SokaSiG ist in Kraft getreten

Erwartungsgemäß hat nach der Zustimmung im Bundestag und Bundesrat die Bundesarbeitsministerin, die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Es ist jetzt veröffentlicht worden.

Damit wurden die vor dem Bundesarbeitsgericht gewonnenen AVE-Verfahren für die Jahre 2008 - 2014 wieder außer Kraft gesetzt. Dies ist skandalös!

Die Frage ist, was mit dem AVE-Verfahren 2015, welches beim Bundesarbeitsgericht anhängig ist, passiert.

Jetzt ist es Zeit für die Verfassungsbeschwerde!

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