Soka-Bau erleidet weitere Schlappe vor BAG!

Soka-Bau erleidet weitere Schlappe vor BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung zum Thema Ausbildungszwangsabgabe (Mindestbeitrag für die Ausbildung) entschieden, dass Unternehmer ohne Beschäftigte keine Ausbildungszwangsabgabe bezahlen müssen.

 

Zur Begründung führt das BAG aus, dass Unternehmer ohne Beschäftigte keine Arbeitgeber im tarifrechtlichen Sinne sind und deshalb nicht durch Tarifverträge gebunden werden können. Im Ausgangsfall ging es zunächst nur um die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, denn Arbeitsgerichte sind nur für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig.

Da die Ausbildungszwangsabgabe auch im Tarifvertrag geregelt ist, hat sich das BAG für unzuständig erklärt und die Sache an das zuständige Amtsgericht verwiesen.

Die Soka-Bau hat daraufhin entschieden, auf die Forderung nach der Ausbildungszwangsabgabe zu verzichten, weil es aus ökonomischen Gründen keinen Sinn macht, bei jedem Amtsgericht die Forderungen einzutreiben. Allein der Aufwand für Fahrten zu den einzelnen Gerichten (es gibt über 600 Amtsgerichte), den Gerichtskostenvorschuss und das Kostenrisiko für die gegnerischen Anwaltskosten haben die Soka-Bau zum Rückzug veranlasst.

Diese Entscheidung ist nach Aussage der Soka-Bau auch endgültig!

Was hat dies nun für die Einzelunternehmer und kleinere Unternehmer für Folgen:

Für Einzelunternehmer ohne Beschäftigte:

Die Soka-Bau nimmt alle Klagen zu den Ausbildungszwangsabgaben zurück. Wer bereits gezahlt hat, erhält eine Erstattung.

Für kleine Unternehmen:

Die Soka-Bau verzichtet auf die Forderung des Mindestbeitrags in Höhe von 450/900 € für die Ausbildungszwangsabgabe für gewerbliche Arbeitnehmer. Für Unternehmen mit gewerblich Beschäftigten bedeutet dies, dass mit Erstattungen zu rechnen ist, wenn die Bruttolohnsumme unter ca. 42.000  € liegt und das Konto bei der Soka-Bau ausgeglichen ist.

Diese Regelung ist kompliziert – gerne berate ich Sie dazu. Rufen Sie mich an.

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