Soka-Bau hat immer noch nichts dazu gelernt!

Entgegen den Aussagen der Soka-Bau ist Messebau keine Bautätigkeit

In einer mündlichen Verhandlung hat die Soka-Bau wieder mal behauptet, Messebau sei eine klassische Bautätigkeit. Obwohl die Juristen der Soka-Bau die Entscheidungen dazu kennen, wird wider besseren Wissens Behauptungen aufgestellt. Damit verhält sich die Soka-Bau nicht rechtsstaatlich!

Das LAG Frankfurt/M hat bereits am 30.08.2003 festgestellt, dass das Aufstellen von Messeständen, Regalen und Podesten zur Warenpräsentation keine bauliche Leistung im Sinne der Bautarifverträge ist. Diese Entscheidung ist rechtskräftig –

eine gegenteilige Entscheidung wurde jedenfalls nicht veröffentlicht.

Das LAG vertritt die Auffassung, dass die Aufstellung von Messeständen und Regalen lediglich eine optische, dekorative und der sachgerechten Präsentation der Ausstellungsstücke dienende Funktion zukommt.

Das LAG führt aus:

„Darüber hinaus betrifft das von den Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 2 Abschnitt V

Nr. 37 VTV zugrunde gelegte Arbeitsgebiet des Trockenbaumonteurs die Erbringung von Leistungen, die unmittelbar der Herstellung oder Änderung eines Bauwerkes dienen und damit Arbeiten, die unmittelbar bauwerksbezogen sind. Das belegen die von den Tarifvertragsparteien im Klammerzusatz genannten Tätigkeitsbeispiele.

Unmittelbar bauwerksbezogen sind die vom Beklagten behaupteten Tätigkeiten jedoch schon deshalb nicht, weil derartige Arbeiten nicht dazu bestimmt sind, ein Gebäude oder Bauwerk auszubauen, sondern dazu dienen, vorhandene, baulich geschaffene Räumlichkeiten sachgerecht zu nutzen. (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30. August 2004 – 16 Sa 1985/03 –, Rn. 37, juris)“

Diese Argumentation ist auch logisch und dem ist nichts hinzuzufügen.

Mal sehen, wie das Arbeitsgericht Wiesbaden entscheidet – ich bin gespannt!

 

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