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Rechtsanwältin Hilke Böttcher vertritt Sie bei Schwierigkeiten mit der Sozialkasse Bau (Soka Bau, auch Zusatzversorgungskasse ZVK Bau genannt)

Tags: Werte auswählenSoka Bau

Prüfbericht der Soka-Prüfer

Warnung vor Prüfern der Soka und dem Hinweis, dass ein Protokoll kommt

Wir haben jetzt häufiger von Unternehmen mitbekommen, dass von den Prüfern vor Ort bei einer Betriebsprüfung (eigentlich geht es nur um die Feststellung, dass der Betrieb SOKA-BAU-pflichtig ist) den Unternehmen versprochen wurde, ein Protokoll der Betriebsprüfung zu übersenden. Dieses Versprechen der Prüfer kann nicht ernst genommen werden, denn die SOKA-BAU antwortet Ihnen dann, dass Protokolle nicht übersandt werden, da es sich bei der SOKA-BAU um eine „private Einrichtung“ handele.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die SOKA-BAU dann, wenn sie selber Unterlagen herausgeben soll, diese Herausgabe verweigert, sie selbst aber gerne Unterlagen vom Hauptzollamt, Arbeitsamt oder der BAU-BG erhält.

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neue Groko will die Soka-Bau stärken

Die neue Koalition will die Soka-Bau stärken

Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, das Tarifvertragsgesetz (TVG) so zu ändern, dass es in Zukunft für die Allgemeinverbindlicherklärung des Bautarifvertrags nicht mehr erforderlich ist, dass mindestens 50 % der gewerblichen Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind. Es soll in Zukunft reichen, dass ein „besonderes öffentliches Interesse“ an der Allgemeinverbindlicherklärung vorliegt. Da sich beide Parteien ausdrücklich positiv zu der Einrichtung der Sozialkasse geäußert haben, wird sich langfristig hieran nichts ändern.

Diese Neuregelung ist Ausdruck der vielen Prozesse bei den zuständigen Gerichten, die die Allgemeinverbindlicherklärung angreifen, um die Soka-Bau abzuschaffen.

Ich werde dann neue Wege finden…

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Was müssen Mischbetriebe bei der Soka beachten

Was müssen Mischbetriebe in Sinne des VTV beachten?

Viele Betriebe streiten sich mit der Soka über die Frage, ob der Betrieb Beiträge zahlen muss. Aus unserer Erfahrung heraus lässt es sich nicht mit der Soka-Bau klären, dass der Betrieb unter 50% der Arbeitszeit seiner gewerblichen Mitarbeiter Tätigkeiten ausführt, die nicht soka-bau-pflichtig sind. Die Soka-Bau beruft sich gerne auf die Zusammenhangstätigkeit. Dies führt dazu, dass alle Tätigkeiten in den Baubereich gehören, die ein Betrieb durchführt. Schreibt z.B. ein kfm. Angestellter nur Rechnungen oder Briefe, so wird dies als Zusammenhangstätigkeiten gesehen; auch eine Putzfrau, die die Büroräume säubert gehört dazu. Dies ist zwar nicht logisch, jedoch Rechtsprechung des BAG.

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