Rückforderungsansprüche gegenüber der Soka-Bau?

   Rückforderungsansprüche gegenüber der Soka-Bau?

Unseriöser Auftritt einiger Kollegen

Es gibt viele Anwälte, die jetzt im Netz versprechen, dass Unternehmer, die Beiträge an die Soka-Bau entrichtet haben, diesen zurückbekommen.

Dies begründen Sie damit, dass die AVE ab 2006 unwirksam sind. Folgendes ist richtig:

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.09.2016 in mehreren Verfahren, an denen ich für meine Mandanten beteiligt war –und deren Anträge auch gewonnen wurden, erklärt, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen für die Jahre2008-2011 und 2014 unwirksam sind. Es gab demzufolge für die Zahlung der Beiträge für Außenseiter (Unternehmer, die nicht einer Tarifpartei angehören), keine Rechtsgrundlage.

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Die Tarifpartner wehren sich mit allen rechtlichen Mitteln und haben noch nachträgliche Anträge beim BAG gestellt. Diese halte ich zwar für aussichtslos, dennoch muss man deren Ergebnis und die schriftlichen Urteilsgründe abwarten.

Es ist unseriös jetzt schon pauschal zu behaupten, jeder Unternehmer würde seine Beiträge zurück verlangen können

Es ist sinnvoll, die schriftliche Begründung abzuwarten und dann muss im Einzelfall geklärt werden, ob es Rückforderungsanspräche gibt und im welchem Umfang.

Gerne berate ich Sie dazu.    040 555 33 15

Tags: AVE, Anwalt Soka,, Rückforderung Sokabeiträge,, Sokanwalt,, muss ich noch Sokabeitraege zahlen,, Grundsatzurteil des BAG gegen die Soka,, AVE gescheitert,

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