Ist der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. tariffähig?

Ist der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. tariffähig?

Am 16.05.2017 war der Termin zur mündlichen Verhandlung zur Frage der Tariffähigkeit des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg.

 

Der Antrag meines Mandanten ist erwartungsgemäß abgewiesen worden, weil dieser angeblich nicht antragsbefugt sei. Dies war zu erwarten, da das LAG in den im letzten Jahr vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) gewonnenen Verfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung für die Jahre 2008-2014 auch die Antragsbefugnis angelehnt hatte. Jetzt ist der Weg zum BAG eröffnet.

Das BAG wird zu klären haben, ob die unverhältnismäßig hohen Hürden, die das LAG aufgestellt hat, verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.

Wenn der HDB nicht tariffähig ist, hat das Auswirkungen auf alle Tarifverträge, an deren Zustandekommen er beteiligt ist.

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