Wir werden unter dieser Überschrift interessante Urteile für Sie veröffentlichen.

Stundensatzvereinbarung reicht nicht für hohe Rechnungen

Stundensatzvereinbarung des Handwerkers mit VOB-Vertrag kein Blanco-Scheck für hohe Rechnungen

Wer als Handwerker nach Stundensatz abrechnet, muss in Zukunft detailliertere Angaben zur Höhe der Aufwendungen und zu der durchgeführten Tätigkeit machen.

Das OLG Schleswig hat in seiner Entscheidung am 15.11.2015 zum Aktenzeichen 1 U 59/12 folgenden Sachverhalt entschieden:

Ein Handwerker hatte mit einem Kunden vereinbart, Arbeiten an der Sprinkler-Anlage auszuführen und vorab erklärt, dass diese Arbeiten ca. 8.000,00 € kosten werden, weil ein Teil der alten Anlage benutzt werden konnte.

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handwerk oder kunst

Tortendekoration als Kunst?

Das Amtsgericht Lübeck hat in einer Bußgeldangelegenheit eine Tortendesignerin frei gesprochen, weil sie fertige Torten lediglich verziert.

Das Gericht folgte der Argumentation der Künstlerin und stellte fest, dass das verzieren von Torten nicht dem Meisterzwang unterliege und deshalb auch nicht dem Konditor-Handwerk zugeordnet werden könne.

Die Handwerkskammer Lübeck hat die Künstlerin beim zuständigen Ordnungsamt angezeigt, damit ein Ordnungswidrigkeitenverfahr3en eingeleitet werde.

Der zuständige Richter teilt mit, dass er das Herstellen von Motivtorten aus knetbarer Zuckermasse oder Fondant als Kreativleistung betrachte und sie deshalb nicht mit dem Konditor-Handwerk in die Handwerksrolle einzutragen ist.

Wir hoffen, dass dieses positive Urteil Schule macht und mehr Richter gegen die Kammern entscheiden!

Es ist die Frage, ob die Kammer diese Entscheidung akzeptiert oder in die nächste Instanz geht.

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Bäckerei kein geschützter Begriff

„Bäckerei“, „Bäckerei-Café“, „Ihr Familienbäckerladen“ stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar!

Das LG Wuppertal hat entschieden, dass die Benennung Ihres Geschäfts mit den Begriffen „Bäckerei“, „Bäckerei-Café“, „Ihr Familienbäckerladen“ keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, denn ein Verbraucher erwartet nicht mehr, dass ein Bäcker auch tatsächlich die Backwaren selbst herstellt. In der Entscheidung vom 08. Mai 2013, Aktenzeichen 13 O 70/13 erklärt das Landgericht, dass aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Bäckerläden nicht selbst die Backwaren herstellt, bzw. den Fertigteig nur noch aufbackt, der Begriff „Bäcker“ also nicht mehr voraussetzt, dass die Brötchen auch selbst gebacken werden und keiner mehr die Erwartung hat, dass der Bäcker selbst backt.

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Urheberrecht

Verkauf von gebrauchter Software ist erlaubt

Wer Software kauft, darf sie auch gebraucht weiter verkaufen. Das gilt für Downloads ebenso, wie für CDs oder DVDs.

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