Die neue Gebührenordnung GEZ, wie geht es weiter??

GEZ aktuelle Rechtsprechung

 GEZ Aktuelle Rechtsprechung zum neuen Rundfunkrecht

Zum 1. Januar 2013 ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft getreten und damit Nachfolger des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Durch die neun in der ARD zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten sowie ZDF und Deutschlandradio regelt der RBStV die Erhebung von Rundfunkbeiträgen.

Anders als im ehemaligen Rundfunkgebührenstaatsvertrag findet nunmehr eine geräteunabhängige Beitragserhebung statt. Es ist somit pro Haushalt/Betriebsstätte eine Pauschale zu entrichten. Diese Art der Beitragserhebung ist nach Ansicht vieler Rechtswissenschaftler Verfassungswidrig. Zum einen wird dies mit der mangelnden Gesetzgebungskompetenz der Länder begründet, da hierin eine versteckte Steuer zu erblicken ist. Darüber hinaus soll in der geräteunabhängigen Zahlungsverpflichtung ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich garantierten allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu erblicken sein.

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